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Gesetzliche Grundlagen:

Niedersächsisches Brandschutzgesetz

§26 Abs. 1 NBrandSchG

Veranstaltungen und Maßnahmen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht und
bei denen im Fall eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet wären, dürfen nur bei Anwesenheit einer Brandsicherheitswache durchgeführt werden.

Der Veranstalter oder der Veranlasser der Maßnahme hat die Brandsicherheitswache bei der Gemeinde anzufordern, in deren Gebiet die Veranstaltung oder die Maßnahme durchgeführt
werden soll, es sei denn, dass die Brandsicherheitswache bei einer Veranstaltung oder Maß-
nahme nach Absatz 2 Satz 2 von der Werkfeuerwehr gestellt wird.

Nds. Versammlungsstättenverordnung – NVStättVO

Für Versammlungsstätten sind BSW gem. § 41 NVStättVO vorgeschrieben.
 
Sie sind erforderlich:

* Bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren.
* Auf Großbühnen und auf Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche.
 
Wer als Betreiberin oder Betreiber einer Versammlungsstätte eine BSW nicht anfordert, handelt gem. § 48 NVStättVO ordnungswidrig.
 
 
Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegender Bauten (FlBauR)

Für Fliegende Bauten sind BSW vorgeschrieben. Gemäß Ziffer 6.5 muss eine BSW anwesend sein bei Veranstaltungen in

* Fest- und Versammlungszelten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen, sofern nicht für das
Ausstellungsgelände eine BSW zur Verfügung steht,
* Zirkuszelten mit mehr als 1.500 Besucherplätzen.
 
Außerdem kann eine BSW angeordnet werden bei:

* Messen und Ausstellungen
* Feuerwerken und Brauchtumsfeuern (z. B. Osterfeuer)
* Volksfesten, Märkten, Straßenfesten
* Motorflug- und Ballonflugveranstaltungen
* kulturellen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen in nicht als Versammlungsstätte vorgesehenen baulichen Anlagen
* Schweißarbeiten in Betrieben oder Gebieten, in denen ein Verbot im Umgang mit offenem Feuer besteht, etc.

Voraussetzung zur Aufstellung einer BSW ist ein erhöhtes Gefahrenpotential. Dieses ist z. B. gegeben

* wenn eine größere Anzahl von Menschen gefährdet ist und/oder ein Verlust an erheblichen Sachwerten zu befürchten ist.
* bei Großveranstaltung im Freien/im Gelände
* bei ungünstiger Löschwasserversorgung
* bei feuergefährlichen Handlungen

 

In Rinteln kann die Brandsicherheitswache bei der Stadtverwaltung angefordert werden:

Stadt Rinteln, Amt f. Ordnung und Soziales, Klosterstraße 19, 31737 Rinteln

 

Tatbestand der Ordnungswidrigkeit (§37 Abs. 1 Nr. 4 NBrandSchG)

Wer als Veranstalter entgegen den gesetzlichen Vorschriften keine Brandsicherheitswache anfordert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Betrag bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Sicherungsmaßnahmen des Einsatzleiters (§26 Abs. 3 und 29 NBrandSchG)

Die Leiterin oder der Leiter einer Brandsicherheitswache kann Anordnungen treffen, die zur Verhütung und zur Abwehr von Gefahren durch Brände sowie zur Sicherung der Ret-
tungswege und der Angriffswege erforderlich sind.

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